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Aktuelle Landespolitik

Aktuell wird im Landtag ein „1. Inklusionsstärkungsgesetz" beraten, das u.a. den Inklusionsbeirat und die Fachbeiräte auf eine dauerhafte gesetzliche Grundlage stellt. Der Sozialausschuss des Landtags hat am 11.01.2016 hierzu eine öffentliche Anhörung abgehalten, an der für die Blinden- und Sehbehindertenselbsthilfe NRW Klaus Hahn als Mitglied des Inklusionsbeirats und die BSVW-Geschäftsführerin Karen Lehmann teilgenommen und die schriftliche Stellungnahme zu diesem Gesetz vertreten haben.

Außerdem werden von uns folgende Vorhaben begleitet bzw. beobachtet:

  • Landesbauordnung
  • EGovernmentgesetzes Nordrhein-Westfalen (EGovG NRW)
  • VRR-Nahverkehrsplan 2016

Der aktuelle Stand der Landtagsbefassung ist auf dem Portal des Landtags unter "Dokumente und Recherche" und "Parlamentsdatenbank" abzurufen. Auch alle Stellungnahmen zu Anhörungen sind dort zu finden. Internetadresse: http://www.landtag.nrw.de/

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